Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Struttmann und Laue GbR / stückwerk und den Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und welche in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragssprache ist Deutsch.
Über unsere Handelspartner erworbene Produkte unterliegen den jeweiligen Geschäftsbedingungen unserer Partner.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers sowie im Internet enthaltenen Angebote – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2 Nach Eingabe der Kundendaten (Pflichtfelder) und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine verbindliche Bestellung kann auch telefonisch erfolgen.
2.3. Mit der von uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung erfolgt die Annahme des Angebots und der Abschluß des Kaufvertrages. Im Falle einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag ebenfalls durch unsere schriftlich per E-Mail versendete Auftragsbestätigung zustande.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über den Lieferverzug oder die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und der Kaufpreis gegebenenfalls unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

3.1 Alle angegebenen Preise sind Festpreise und beinhalten für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland die derzeit gültige Mehrwertsteuer.
3.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis inklusive Versandkosten.

§4 Zahlung

4.1 Der vereinbarte Kaufpreis wird sofort noch Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens bei Erhalt der Ware in Zahlungsverzug.
4.2 Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch stückwerk anerkannt wurden.
4.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die wir nicht im Sortiment führen, aber auf Kundenwunsch hin bestellt wurden. Des weiteren sind Zuschnitte, Sondermaße und anderweitig speziell auf Kundenwunsch gefertigte Waren von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Widerrufsrecht Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reimer Eleonora
inteamdesign
Wienoldweg 8
DE–44267 Dortmund
e-mail: info@inteamdesign.de

§ 7 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung gar nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde bei einem Bestellwert bis zu 1300,00 €. Der Kunde trägt auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Das Angebot des Kunden gilt als abgelehnt, wenn dem Kunden nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Angebotes eine Auftragsbestätigung durch uns zugeht oder eine Lieferung innerhalb von 14 Tagen erfolgt.
Ende der Widerrufsbelehrung

Wir weisen darauf hin, dass eine Rücksendung der Ware nur unter folgenden Bedingungen möglich ist: Die Ware muss in der Kartonage der Anlieferung, bruchsicher verpackt zurückgesendet werden.
Nach ordnungsgemäßem Eingang der Ware erstatten wir umgehend den Kaufpreis durch Gutschrift auf das Kundenkonto oder durch Überweisung auf ein angegebenes Bankkonto innerhalb der EU.

§ 8 Datenspeicherung und Datenverwendung

Der Käufer wird davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte, außer Partner im Zuge der Bestellabwicklung, erfolgt nicht.
Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 9 Lieferung

9.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
9.2 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. 9.3 Lieferungen können nicht an Postfächer und Packstationen erfolgen sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
Die Zustellung erfolgt an den auf der Bestellung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Der absendende Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Wird eine Nachbarschaftsabgabe durchgeführt, erhält der Adressat eine Benachrichtigungskarte.
Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise zugestellt werden, werden bei nationaler Zustellung maximal zwei, international maximal ein weiterer Zustellversuch durchgeführt. Danach gilt die Sendung als unzustellbar.

§ 10 Garantie/Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden aufweisen, so sind diese Fehler sofort vom Mitarbeiter des Zustellers der die Artikel anliefert quittieren zu lassen.
10.2 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
10.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen, wie z.B. Ausstellungsstücken, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat
10.4 Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 11 (Allgemeine Haftungsbegrenzung)

§ 11 Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

§ 12 Sonstiges

12.1 Leichte Abweichungen von den Katalogabbildungen und -angaben behalten wir uns vor.
Die von uns zur Verfügung gestellten Daten, Verarbeitungshinweise, Anleitungen und Informationen werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir keinerlei Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen übernehmen. Modelländerungen sind nach Bedarf möglich und bedürfen nicht der Vorankündigung.
Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.
12.2 Gerichtsstand: Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Dortmund.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: September 2015
Reimer / inteamdesign
USt-IdNr. DE281849881